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Thema: ⫸ Mietrecht-dringende Frage!!!!

15.12.2017
  1. #1
    ForenGuru Avatar von Melli78
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    Standard ⫸ Mietrecht-dringende Frage!!!!

    Brauche mal Euren Rat.

    Wir haben einen Brief von unserer Baugenossenschaft bekommen, in dem folgendes steht:

    "Sehr geehrter HerrB.,

    wir haben mit Ihnen bei Abschluss des Dauernutzungsvertrages vereinbart, ass Sie die Schönheitsreparaturen (Renovierungen) zu leisten haben.
    Auf dieser Grundlage haben wir die Nutzungsgebühren (Mieten) kalkuliert und im Vertrag vereinbart.
    In unseren Verträgen bzw. allgem.Vertragsbestimmungen unter Punkt 4 heißt es sinngemäß ..." Das Mitglied darf nur mit Zustimmung der Genossenschaft von der bisherigen Ausführungsart abweichen..."

    In dieser Formulierung sieht nun der Bundesgerichtshof mit seinem neuesten Urteil vom März 2007 einen nicht wirksame Übertragung der Pflicht zur Ausführungen der Schönheitsreparaturen auf den Mieter.
    Somit ist nach dem BGB der Vermieter (also die gesamte Genossenschaft Kommentar:
    (als Mitglied ist man ja Miteigentümer)
    ) zur Ausführung verpflichtet.

    SIe als Miteigentümer (Mitglied) werden unschwer erkennen, dass es erhebliche wirtschaftliche Folgen hätte, wenn sämtliche Schönheitsreparaturen zu Lasten der Genossenschaft gingen.
    In der Konsequenz wird der dafür notwendige Kostenaufwand (ca.1,2 Mio € jährlich) zu Lasten der Instandhaltung und Modernisierung gehen müssen.

    Wir möchten sie nun bitten, mit uns eine Änderung der Renovierungsklausel zu vereinbaren, die dann Sie wieder rechtswirksam zur Durchführung der Renovierungen verpflichtet.

    Damit wollen wir zum einen Schaden von der Genossenschaft abwenden und zum anderen den Zustand herstellen, der bei Vertragsabschluss unser gemeinsamer WIlle war.

    Anderenfalls bleibt dem Vermieter auch immer die Möglichkeit Mieterhöhungen im gesetztlichen Rahmen durchzusetzten. Hier wäre ein "angemessener" Zuschlag zur Nutzungsgebühr möglich, der ca. 0,74 €/m² Wohnfläche monatlich beträgt. Kommentar:
    (das wären bei uns 74 € im Monat!!!)


    ...Wir müssen Sie nun vor die Entscheidung stellen:
    -entweder den alten Zustand mit einer neuen Klausel wieder herzustellen, oder
    -eine Anpassung der neuen Situation mit der Konsequenz einer Miterhöhung zu akzeptieren...."

    Was meint Ihr? Ist das rechtens, dass die uns die Miete erhöhen?

    Irgendwie kommt mir das Ganze spanisch vor, zumal der Gesetztgeber sich ja was dabei gedacht hat, es dem VERmieter aufzuerlegen und nicht dem Mieter! Und nun soll ich unterschreiben, dass ich es doch mache, weil ich sonst ne Mieterhöhung bekomme?! Das kann doch nicht im Sinne des Erfinders (bzw. Gesetztgebers ) gewesen sein?
    Oder liegt es nur daran, dass wir als Miteigentümer bezahlen müssen?
    Zumal ich die Formulierungen auch so schwammig finde...

    Was meint Ihr?

    LG Melli


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  2. #2
    Eli
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    Standard ⫸ AW: Mietrecht-dringende Frage!!!!

    Melli, ich habe leider keinen Schimmer, aber es ist auch für mich interessant, da Sven ja Genossenschaftsmitglied ist. Für den Fall, dass die uns auch damit kommen.

    Komisch hört sich das schon an. Wie hoch war der Wert, der die Miete max. erhöht werden kann, ist das bei Euch dann noch in dem Rahmen?

    Sorry, dass ich dir nicht helfen kann
    LG Eli

  3. #3
    Erfahrener Vielschreiber Avatar von Happy_M
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    Standard ⫸ AW: Mietrecht-dringende Frage!!!!

    Hallo Melli,

    wir sollten auch mal die Renovierungsklausel ändern. Bei www.frag-einen-anwalt.de wirst du schnell eine kompetente Antwort erhalten. War bei uns zumindest immer so.

    Lieben Gruß von Mappy

  4. #4
    Eli
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    Standard ⫸ AW: Mietrecht-dringende Frage!!!!

    Mir ist vorhin noch was eingefallen, als ich Sven davon erzählt habe. Ist das eigentlich rechtens, dass die nur denen die sich weigern einen neuen Vertrag zu unterzeichnen die Miete zu erhöhen? Ich denke mal nicht.

  5. #5
    ForenGuru Avatar von Melli78
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    Standard ⫸ AW: Mietrecht-dringende Frage!!!!

    Danke Happy!

    @Eli-naja bei denen fallen ja keine kosten an.

  6. #6
    Erfahrener Vielschreiber Avatar von Happy_M
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    Standard ⫸ AW: Mietrecht-dringende Frage!!!!

    Bei uns war es damals auch so, dass wir die "ungültige" Renovierungsklausel im Mietvertrag hatten (wodurch alle Renovierungskosten vom Vermieter zu tragen sind) und sich der Vermieter davon natürlich befreien wollte. Letztlich haben wir die Änderung nicht unterschrieben, hatten keine Mieterhöhung und mussten so auch nicht renovieren beim Auszug. Wie es bei eurer speziellen Konstellation ist, weiß ich natürlich nicht.

  7. #7
    Eli
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    Standard ⫸ AW: Mietrecht-dringende Frage!!!!

    Zitat Zitat von Melli78 Beitrag anzeigen
    @Eli-naja bei denen fallen ja keine kosten an.
    Das schon, aber das wiederspricht ja dem Gleichstellungsrecht ?)

    Wie gesagt ich habe keinen Schimmer von dem Thema, sind halt meine Gedankengänge

  8. #8
    becca
    Gast

    Standard ⫸ AW: Mietrecht-dringende Frage!!!!

    ich bin zwar kein profi aber auch ohne diese neu beschlossene klausel hatt die vermieter schon vorher das recht die miete zu erhöhen wenn modernisierungsmaßnahmen an den wohnungen vorgenommen wurden...könnte mir denken, das ihr da nicht drum herum kommt. ist ja auch logisch eigentlich weil wenn die euch in zukunft die wohnung vorrichten ist das ja dann auch als modernisierungsmaßnahme zu sehn.

    also das würde ich jetzt mal meinen...aber wenn du von jemandem der sich da richtig auskennt (diese anwaltssite) oder so dann schreibs ruhig mal rein würd mich nämlich auch mal interessieren.

  9. #9
    Forumsüchtig Avatar von Anika
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    Standard ⫸ AW: Mietrecht-dringende Frage!!!!

    Zitat Zitat von becca Beitrag anzeigen
    ich bin zwar kein profi aber auch ohne diese neu beschlossene klausel hatt die vermieter schon vorher das recht die miete zu erhöhen wenn modernisierungsmaßnahmen an den wohnungen vorgenommen wurden...
    Die üblichen Dinge renovieren fällt aber nicht unter Modernisierungsmaßnahmen. Das ist eher ein neues Bad, neue Bodenbeläge oder sonstiges.

    @Melli
    ich würde mich schlau machen und ggf. ausrechnen was euch günstiger kommen würde. Ich denke mal, dass eine Renovierung bei Auszug günstiger ist als jeden Monat 78 Euro mehr zu zahlen. Das sind jährlich 940 Euro und soviel zahlt man niemals für ne Renovierung wenn es um den Auszug geht.

  10. #10
    ForenGuru Avatar von Melli78
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    Standard ⫸ AW: Mietrecht-dringende Frage!!!!

    Da hast Du recht, mir gehts ja auch gar nicht so um die Kosten, sondern eher um die Arbeit

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