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Thema: ⫸ Mietrecht... upd.: Frage zur Kündigung

15.12.2017
  1. #1
    Erfahrener Vielschreiber Avatar von Marina
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    Standard ⫸ Mietrecht... upd.: Frage zur Kündigung

    Hallo!

    Wir haben am 5.10.06 eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen... Sollte man ja besitzen... und da wir hier auch noch so "tolle" Nachbarn haben... (wir selber würden nie mit denen einen Rechtsstreit anfangen, aber da die schon wegen uns beim Anwalt waren, hatten wir es nun für DRINGEND als nötig befunden)...

    Nun wollten wir zum Anwalt gehen und uns beraten lassen (weiter unten schildere ich etwas den Fall)... Und ich hab den Schrieb von der Versicherung rausgenommen.

    Da steht:

    "Im Allgemeinen besteit eine 3monatige Wartezeit. Diese Wartezeit entfällt für die Risiken, die bei einem Vorversicherer versichert waren, wenn ein zeitlich "nahtloser" Abschluss der Versicherung bei der XXX nach Beendigung der Vorversicherung erfolgt."

    Verstehe ich das richtig, dass wir die Kosten, die uns durch einen evtl. Rechtsstreit entstehen, selber tragen müssen? Und somit erst ab dem 5.1.07 von der Versicherung getragen werden?




    Weshalb wir zum Anwalt wollen...

    Einige von euch wissen ja, dass wir Differenzen mit unseren Vermietern haben... Es ist nichts wildes, aber sehr ärgerlich... Genau so mit einem Nachbar-Pärchen...

    Wir haben unsere Wohnung für (mindestens) 3 Jahre gemietet, bzw. steht im Mietvertrag dieser Satz drin:

    "§ 3 Mietzeit

    1. Mietvertrag auf unbestimmte Zeit
    Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und beginnt am 01.01.2005
    Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer von 3 Jahr(en) ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages. Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf dieses Zeitraumes mit der gesetzlichen Frist zulässig."

    Nun hat sich ja bei uns durch die Geburt von Kilian einiges geändert. Die Wohnung ist zu den gewesenen Differenzen auch noch zu klein geworden... Ich bin schon seit Wochen am "Fluchen", wenn ich aus dem Bett klettere (wir haben das Babybett ins Schlafzimmer gestellt, da wir keine andere Möglichkeit haben). Und dadurch hab ich keinen Nachttisch und muss übers Fußende rausklettern... Wenn man mitten in der Nacht müde aufsteht, ist es sehr lästig...

    Gestern ist dann unsere Heizung schon wieder für mehrere Stunden ausgefallen (ist wie letztes Jahr... passend zum Winter hin)... Also wollten wir die Vermieter anrufen und was kommt da durchs Telefon: "Kein Anschluss unter dieser Nummer!"

    Unsere Vermieter haben vor längerer Zeit mal angedeutet, dass die auf der Suche nach einer neuen Wohnung sind (wohnen selbst zur Miete).
    Anscheinend haben die eine neue Wohnung und sind umgezogen. Wir haben noch überhaupt keine Benachrichtigung von denen bekommen. Weder die Tel-Nummer noch die neue Adresse...

    Sprich, wir mussten jetzt selber zusehen, dass wir den Hausverwalter (der NIE erreichbar ist) erreichen und es mit ihm klären. Sonst hieß es von unseren Vermietern, dass wir auf jeden Fall zuerst die anrufen sollen und die kümmern sich dann um weiteres...

    Das hat uns schon wieder so geärgert... Mein Mann meinte dann, dass er direkt am Montag zum Anwalt will um zu fragen, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, vorzeitig (von mir aus auch mit 3 Monaten Kündigungsfrist) aus dem Mietvertrag rauszukommen. Theoretisch dürfen wir ja erst zum 1.1.08 hier ausziehen... Aber langsam ist es nicht mehr schön hier...

    Ups... sorry, dass es so lang war...

    LG, Marina


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  2. #2
    Isabel
    Gast

    Standard

    "Wartezeit" heißt, glaub ich, dass man erst nach dieser Wartezeit einen Anspruch bei der Versicherung geltend machen kann bzw. rechtlich gesehen, ab diesem Datum erst "wirklich" versichert ist. Sonst würde natürlich jeder erst ne Versicherung abschließen, wenn schon was passiert wäre und dadurch schützen sich die Versicherungen.

  3. #3
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    Wegen der Versicherung:

    Ja, alles was vor dem 5.1.07 passiert und irgendwie Gerichts- oder Anwaltskosten verursacht, müsst ihr selber zahlen.
    Das Ereignis muss nach dem 5.1.07 passieren, dann greift die Versicherung erst.
    Auch wenn ihr euch mit den Nachbarn am 4.1.07 streitet, sie verklagen euch und zwei Jahre später wäre Verhandlung, müsstet ihr sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten selber tragen. Verstanden?
    Hatten wir auch erst.....

    LG Anja

  4. #4
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    Standard

    Sag mal, wisst ihr denn auch, dass diese komische Klausel mit dem Kündigungsverbot zulässig ist? Das kann ich mir nämlich gerade gar nicht vorstellen.

    Bei vielen Verträgen wie z.B. Mietverträgen ist es nämlich so, dass es gesetzliche Regelungen für Kündigungsfrist und Pflichten wie neu streichen usw. gibt. Alles, was den Mieter schlechter stellt, ist nicht zulässig. Ich würde mal stark vermuten, dass ihr die normalen 3 Monate Kündigungsfrist habt.

    Vielleicht findet sich eine Möglichkeit, das ohne Anwalt prüfen zu lassen? Mieterbund oder so? Dann müsst ihr nur noch die Adresse der Vermieter ausfindig machen und schickt denen eine ganz normale Kündigung.

    LG Ellen

  5. #5
    Erfahrener Vielschreiber Avatar von Marina
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    Danke!

    Der Fall ist ja nun da... Aber wenn wir dann erst ab dem 5.1. zum Anwalt damit gehen und dem dann sagen, dass es für uns nicht mehr zumutbar (will gar nicht dran denken, wie es wird, wenn Kilian krabbeln kann, oder gar laufen) ist in der Wohnung zu bleiben, dann würde es aber doch von der Versicherung bezahlt, oder?!

    Komliziert... Wäre(n) ich/wir damals blos schlauer und hätten das mit den 3 Jahren nicht unterschrieben...

    LG, Marina

  6. #6
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    Beste Kocherin der Welt Avatar von Jill
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    Ich vermute das Gleiche wie Ellen, schicke den Link aber mal an serkman weiter, die weiß das

  7. #7
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    ich würde mich erstmal erkundigen ob die 3 Jahre Mietdauer überhaupt noch legal sind.
    Meine Schwiegis vermieten auch immer mit solchen Verträgen aber auf 5 JAhre obwohl sie wissen daß 5 JAhre nicht erlaubt sind (wissen aber die Mieter nicht).
    Sollte das so sein daß ihr eh nur 3 Monate habt (was ich glaube) dann könnt ihr euch eine Wohnung suchen und dann 3 Monate später ausziehen, sollte der Vermieter klagen wollen sollte das abgewiesen werden (da die Kündigungsfrist nicht erlaubt ist)

    so einen Mietvertrag mit allen 3 Jahren hatten wie untschrieben, aber die Wohnung trotz unterschriebem Mietvertrag nicht bekommen, was bei den Vermietern und der Hausordnung auch ganz gut war (z.B. durfte man Samstag und Sonntag keine Wäsche waschen, ebenso wenig wie andends und nachts und die Waschmaschine darf auch nicht laufen wenn man nicht da ist ;-) , dann wäre unsere erste Anschaffung für die neue Wohnung ein Waschbrett geworden :'-( )

  8. #8
    Erfahrener Vielschreiber Avatar von Marina
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    Ellen, ich hab schon sooo viel gegoogelt und wie ich es raugefunden habe ist genau diese Klausel noch zulässig. Das ist eine Verzichtserklärung... Und es gibt noch was anderes... die Klausel ist nicht mehr gültig... Nun ja... Aber das wollten wir dann auch vom Anwalt klären lassen...

    Ich bin mal gespannt, ob wir die Adresse rausfinden... Die haben nämlich einen Namen den es nicht selten gibt... und wohin die verzogen sind, weiß ich auch nicht... (die haben in der Nähe von München gewohnt...). Aber da wird uns schon was einfallen... zur Not werden wir die Miete nicht zahlen und die werden sich mit großer Sicherheit ganz promt melden.

    LG, Marina

  9. #9
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    Zitat Zitat von Judith
    Ich vermute das Gleiche wie Ellen, schicke den Link aber mal an serkman weiter, die weiß das
    Wie praktisch. Für fast alles gibts Leute hier im Forum.

    Wenn man sich Marinas Situation mal vorstellt, wird auch schnell klar, warum solche Vereinbarungen nicht zulässig sind. Wer weiß denn heutzutage schon, was in 3 Jahren ist? Auf einmal steht man mit mehreren Kindern da und weiß nicht, wo man sie unterbringen soll. Oder man wird versetzt... Und ein Vermieter sitzt in vielen Regionen am längeren Hebel und könnte die Bedingungen diktieren, die ihm gerade passen, weil der Mieter unbedingt die Wohnung will.

    Vor allem finde ich das komisch:
    "Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer von 3 Jahr(en) ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages."
    Der Vermieter kann doch eh nur in krassen Fällen wie Eigenbedarf und so kündigen. Die Klausel bindet eigentlich nur den Mieter. Das KANN nicht zulässig sein.

    @Marina: Oh, jetzt sehe ich deinen letzten Post. Ich kann immer noch nicht glauben, dass das zulässig ist, aber eine Fachfrau bin ich da auch nicht. Vielleicht kann ja serkman weiterhelfen.

  10. #10
    Erfahrener Vielschreiber Avatar von Marina
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    Arwen... oh je... ich wasche fast nur Nachts *lach* Da hätte ich auch ein Waschbrett gebraucht *lach*

    Und dann stellt sich mir direkt eine weitere Frage... Was ist, wenn es möglich ist doch mit den gesetzlichen 3 Monaten Kündigungsfrist JETZT schon zu kündigen und unsere Vermieter gehen damit zum Anwalt... Was passiert dann? Wir würden uns dann wohl auch einen Anwalt nehmen und wer zahlt das? Das wäre ja wieder dieser Fall mit der Wartezeit von der Versicherung... Oder würden auf uns da keine Kosten zukommen?

    LG, Marina

    P.S. DANKE dass es euch gibt!

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