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Thema: ⫸ Mietrecht... upd.: Frage zur Kündigung

18.12.2017
  1. #11
    Junior Mitglied
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    ja das würde dann ja noch alles in die Wartezeit reinfallen :-( also ist vlt besser ihr haltet noch ein wenig durch und macht euch schonmal einen Termin beim Anwalt Anfang/mitte Januar

    in größeren Städten machen Anwaltskanzleien auf (eine Kette mit Anwälten :shock: ) und die nehmen für die Erstberatung 20 EUR sollte das vor Gereicht gehen wird das sicherlich teurer.


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  2. #12
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    Also, das weiß ich sicher, wenn eure Vermieter jetzt zum Anwalt gehen und ihr euch auch einen nehmt, müsst ihr den in jedem Fall selber bezahlen. Auch wenn sich das Verfahren über Jahre hinaus zieht, zahlt die Versicherung nix. Weil das Ereignis (ihr braucht nen Anwalt) in der Wartezeit ist.

    LG Anja

  3. #13
    Erfahrener Vielschreiber Avatar von Marina
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    Ok, dann werden wir wohl erst mal warten... Vielleicht weiß ja serkman genauer bescheid und kann uns schon mal informieren, was auf uns zukommen könnte... Wäre auf jeden Fall sehr nett!

    LG, Marina

  4. #14
    Unterhaltungskünstler Avatar von Danie
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    Hallo Marina!

    Das ist natürlich ärgerlich, aber ich glaube mich zu erinnern, dass die Rechtschutzversicherung für Verträge/Anlässe, die vor dem Versicherungsbeginn geschlossen wurden, nicht greift. Da würde ich mich nochmal schlau machen.

    Mehr kann ich dazu aber auch nicht sagen .

    Liebe Grüße,
    Danie

  5. #15
    Erfahrener Vielschreiber Avatar von Marina
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    Danie, Versicherung ist ja schon geschlossen. Und unsererseits gab es bisher kein Anlass mit dieser Sache einen Anwalt zu konsultieren.
    Genau so haben wir das Schreiben unserer Nachbarn ignoriert (der war 2 mal bei seinem Anwalt, weil wir auf unserer Terasse zu oft grillen - maximal 2 mal im Monat! und wir würden damit zu viel Gestank und Rauch machen... Aber da kann er nichts gegen machen. Das Schreiben ging damals nur an unsere Vermieter und unseren Hausverwalter... also uns persönlich hat er noch nicht angeschrieben)...

    Natürlich wollen wir hier schon länger raus, aber wie gesagt, haben wir gedacht, dass es nicht geht, daher haben wir uns darüber überhaupt keine Gedanken gemacht...

    Übrigens die Heizung ist schon wieder ausgefallen. Gerade ist ein Heizungsmonteur hier... Meine Blasenentzündung freut sich...

    Ich werde den Verdacht nicht los, dass der eine Nachbar was damit zu tun hat... Es ist ja wie verhext...

    LG, Marina

  6. #16
    Junior Mitglied Avatar von serkman
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    Oh Mann- mal sehen ob ich so viel Vertrauen verdient habe...
    Laut BGH ist solch ein Kündigungsausschluss wegen "unangemessener Benachteiligung des Mieters" in der Regel unwirksam, wenn seine Dauer mehr als VIER Jahre beträgt.(AZ: VIII ZR 3/05)
    Leider sind es bei Euch ja nur drei.
    Allerdings sehe ich es ähnlich wie Ellen- ein derartiges Kündigungsverbot kann nur gelten wenn sich an den Lebensumständen nichts Gravierendes ändert. Oder es gilt garnicht. Dagegen spricht obiges BGH-Urteil.Hm.
    Vielleicht finde ich ja später noch was Erfreuliches- ein nettes Urteil oder so. Ich lese mal nach.

  7. #17
    Erfahrener Vielschreiber Avatar von Happy_M
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    Verzwickte Situation, Marina, zu der ich dir "nur" mit der Adresse von www.frag-einen-anwalt. beitragen kann. Die Adresse ist von Stiftung Warentest für gut befunden und auch von uns bereits mehrmals getestet. Binnen 30 Minuten hatten wir (obwohl es spät am Abend war) gute und günstige Antwort von Juristen. Vielleicht wäre das für euch eine Lösung.

    Lieben Gruß von Happy

  8. #18
    Junior Mitglied Avatar von serkman
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    Also ich hab jetzt nochmal nachgelesen. In dem Urteil das die Kündigungsklausel für zulässig erklärt geht es um einen Mietvertrag in dem AUCH steht, dass das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt bleibt.

    Vor allem den Teil mit dem wichtigen Grund halte ich für interessant weil eine veränderte Lebenssituation und damit verbundene beengte Wohnverhältnisse einen solchen Grund darstellen können. Zwar steht das ja gerade NICHT in Eurem Vertrag aber vielleicht ist es ja dieser Zusatz der die Klausel erst "erlaubbar" macht.
    Wenn der Zusatz bei Euch also fehlt könnte dies die Klausel von vornherein unwirksam machen.

    Auchhat man in diesem Fall AUSDRÜCKLICH offen gelassen, ob ein Ausschluss unter 5 Jahren in jedem Fall gelten kann.

    In dem Urteil hat man die UNZULÄSSIGKEIT einer zu langen Kündigungssperre (hier 5 Jahre und mehr) folgendermaßen begründet:
    "...Durch einen Kündigungsverzicht wird der Mieter jedoch in seiner Dispositionsfreiheit erheblich eingeschränkt. Bei beruflichen, familiären, krankheitsbedingten oder sonstigen persönlichen Veränderungen seiner Lebensverhältnisse kann er den Mietvertrag über eine hierdurch ungeeignet gewordene Wohnung nicht kündigen,..."
    Genau diese familiäre Veränderung (die hier geschützt bzw. berücksichtigt werden soll)ist ja bei Euch eingetreten.

    Alles in Allem würde ich davon ausgehen dass Euer Vermieter sich nicht auf die Kündigungssperre berufen kann wenn ihr die richtigen Gründe aufführt.

    Aber das ist nur meine Interpretation- keine Garantie für nix!

  9. #19
    Erfahrener Vielschreiber Avatar von Marina
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    Danke Johanna!

    Du bist echt spitze!

    Wir werden jetzt erst mal abwarten, bis wir diese komische Wartezeit überbrück haben und dann gehen wir zum Anwalt. Denn auf eigene Faust möchten wir das nicht machen.

    LG, Marina

  10. #20
    Erfahrener Vielschreiber Avatar von Marina
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    Unsere Heizung ist schon wieder ausgefallen... Ich hab ja sonst nichts zu tun, als dauernd den Hausverwalter anzurufen... *grummel*


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