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Thema: ⫸ Elterngeld-Gesetz am 03.11.06 beschlossen, Link mit Wortlaut

14.12.2017
  1. #641
    Unterhaltungskünstler Avatar von Mella-h
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    Standard ⫸ AW: Elterngeld-Gesetz am 03.11.06 beschlossen, Link mit Wortlaut

    So habe ich es bei Elterngeld.net im Forum gelesen:

    Der Vater bleibt die ersten zwei Monate zu Hause, die Mutter auch (mit Mutterschutz), also bekommt die Mutter Mutterschaftsgeld (zählt aber für Elterngeld als verbrauchte Monate) und der Vater Elterngeld. Somit sind 4 Moante weg, also kann danach noch Mutter oder Vater weitere 10 Monate Geld erhalten.


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  2. #642
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    Standard ⫸ AW: Elterngeld-Gesetz am 03.11.06 beschlossen, Link mit Wortlaut

    ich lach mich weg. unser gesetzgeber wieder. dicker fehler drin.

    es heißt in § 3 "Anrechnung anderer leistungen" in Abs. 1

    "Mutterschaftsgeld, das der Mutter nach... für die Zeit ab dem tag der geburt zusteht wird... auf das ihr zustehende Elterngeld angerechnet."

    das würde tatsächlich heißen, nimmt der mann direkt nach der geburt elternzeit bekommt man Mutterschaftsgeld und die 67%.

    ich fürchte man wird das aber von seiten der ämter und auch von seiten der richter im falle von klagen teleologisch auslegen (wie ich es intuittiv auch getan hab: http://de.wikipedia.org/wiki/Auslegu...sche_Auslegung

    denn sonst hätte der gesetzgeber sich die sache mit der anrechnung ja klemmen können. verstösst ja auch gegen den gleichheitsgrundsatz aus dem grundgesetz.

    lg, doro (die sowas mal wieder spannend findet)

  3. #643
    Senior Mitglied Avatar von jumi
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    Standard ⫸ AW: Elterngeld-Gesetz am 03.11.06 beschlossen, Link mit Wortlaut

    Aber was spricht denn eigentlich dagegen, dass der Vater die ersten beiden Monate nimmt, wo die Mutter das Mutterschutzgeld bekommt?
    Immerhin ist es doch prinzipiell schon möglich, dass beide gleichzeitig zu hause bleiben udn dann auch gleichzeitig Elterngeld bekommen, warum nicht in den ersten beiden Monaten, doro?
    Ich hatte das auch immer so wie Melli verstanden, dass das geht, es sind dann halt 4 Monate EG weg und und es können noch 10 genommen werden.

    LG,
    Jumi

  4. #644
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    Standard ⫸ AW: Elterngeld-Gesetz am 03.11.06 beschlossen, Link mit Wortlaut

    weil es nicht zum grundgesertz passt, dass man, wenn die mutter die ersten beiden monate beansprucht das mutterschaftsgeld auf das elterngeld anrechnet, wenn die vater die zeit nimmt, dann aber nicht.

    nämlich:

    - nimmt mama direkt nach der geburt ist einkommen = volles gehalt papa und elterngeld 67% für mama (aber mutterschaftsgeld angerechnet)

    - nimmt papa direkt nach der geburt elternzeit dann elterngeld 67% papa und mutterschaftsgeld, was ja volles gehalt mama ist.

    entspricht doch nicht wirklich dem gleichheitsgrundsatz von mann und frau aus dem grundgesetz, oder? ;-)

  5. #645
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    Standard ⫸ AW: Elterngeld-Gesetz am 03.11.06 beschlossen, Link mit Wortlaut

    was ich also sagen will: klar geht das, ist aber eine benachteiligung, die nicht mit dem grundgesetz vereinbar ist... wird die regierung aber irgendwann auch noch merken. spätestens nämlich dann, wenn mehrere leute so findig werden und der ganze spass elterngeld dann teuer wird.

  6. #646
    ForenGuru Avatar von Melli78
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    Standard ⫸ AW: Elterngeld-Gesetz am 03.11.06 beschlossen, Link mit Wortlaut


  7. #647
    ForenGuru Avatar von Melli78
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    Standard ⫸ AW: Elterngeld-Gesetz am 03.11.06 beschlossen, Link mit Wortlaut

    Zitat Zitat von blackdoro Beitrag anzeigen

    - nimmt mama direkt nach der geburt ist einkommen = volles gehalt papa und elterngeld 67% für mama (aber mutterschaftsgeld angerechnet)

    Heißt es nicht richtig ?Einkommen ist=volles Gehalt Papa+volles Gehalt Mama(als Mutterschaftsgeld), danach Einkommen Papa volles Gehalt und Mama 67% vom Gehalt als EG?

    - nimmt papa direkt nach der geburt elternzeit dann elterngeld 67% papa und mutterschaftsgeld, was ja volles gehalt mama ist.

    entspricht doch nicht wirklich dem gleichheitsgrundsatz von mann und frau aus dem grundgesetz, oder? ;-)
    Ich versteh schon, was Du meinst mit der Gleichbehandlung, allerdings ist in dem Elterngeldforum davon nirgendwo davon die Rede gewesen (hab natürlich nicht alles gelesen, aber viel ;-)

    Kann mir nicht vorstellen, dass das noch keiner bemerkt hat?

    Ich werd mal an das Bundesministerium ne Mail schreiben.

    LG Melli

  8. #648
    Senior Mitglied Avatar von jumi
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    Standard ⫸ AW: Elterngeld-Gesetz am 03.11.06 beschlossen, Link mit Wortlaut

    Zitat Zitat von Melli78 Beitrag anzeigen

    Ich werd mal an das Bundesministerium ne Mail schreiben.

    LG Melli
    Hab ich schonmal gemacht (war aber noch bevor das Gesetz endgültig beschlossen wurde), zwar noch wegen was anderem, aber das war die Antwort diesbezüglich:
    "...Zwei Monate sind für den Partner reserviert, die er auch während der Mutterschutzfrist der Mutter nehmen kann...."

    LG,
    Jumi

  9. #649
    ForenGuru Avatar von Melli78
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    Standard ⫸ AW: Elterngeld-Gesetz am 03.11.06 beschlossen, Link mit Wortlaut

    Na also, mein ich doch.

    Ich mein, dass das ganze GG-kompatibel sein muss, ist doch eigentlich das erste, was man prüfen müsste?!

    Ich meine, die Frau bzw. "muss" ja sozusagen den MuSchu nehmen..., wieso sollte der Mann nicht seine 2 Monate dort nehmen können?

    Danke!

    LG Melli

  10. #650
    Isabel
    Gast

    Standard ⫸ AW: Elterngeld-Gesetz am 03.11.06 beschlossen, Link mit Wortlaut

    Noch ne Frage, ich steig einfach nicht durch:

    "Die 8 Wochen MuSchaGeld werden auf 2 Monate der Elterngeldleistung angerechnet."

    Versteh ich das dann richtig, dass man nicht 2 Monate MuSchaGeld UND 12 Monate Elterngeld bekommt, sondern nach den 2 Monaten MuSchaGeld nur noch 10 Monate Elterngeld?? *malwiederaufdemSchlauchsteh*

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