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Thema: ⫸ Elterngeld-Gesetz am 03.11.06 beschlossen, Link mit Wortlaut

17.12.2017
  1. #141
    Unterhaltungskünstler Avatar von rocca
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    \"so einfach ist das\". Soso.
    Leider ist das alles nicht so einfach, denn es gibt noch viel zu viele Widersprüche in dem Konzept.
    Und ich finde es absolut nicht inkompetent Fragen darüber zu stellen, wie sich die werten Damen und Herren der Regierung das nun genau vorstellen.
    Natürlich kann die Regierung nicht auf alle Rücksicht nehmen.
    Aber ich sehe es nicht ein, nicht nachfragen zu dürfen, wenn WIR schon auf die Regierung Rücksicht nehmen. Schließlich geht es um ein sensibles Thema: die Babyplanung.
    Und wenn man mal ein bißchen im Babybereich des Forums gestöbert hat, sieht man vielleicht auch, dass das alles eben nicht so einfach ist....


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  2. #142
    Senior Mitglied Avatar von teddine
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    Ich verfolge die Debatte auch sehr gespannt, auch wenn wir uns definitiv Zeit lassen mit der Babyplanung und finde es super, dass Rocca die mail geschrieben hat.


    Original von Blume:
    Und diese Fragen: \"Was wäre, wenn..?\" oder dies, oder das finde ich unkompetent.
    Liebe Blume, den Post finde ich voll daneben. Wie kann denn eine Frage \"unkompetent\" sein? Und wenn man nicht im Familienministerium arbeitet ist es klar, dass die Fachkenntnisse und Infos fehlen, deshalb finde ich auch nichts schlimmes dabei wenn man nachfragt - ich bin sicher wir alle haben Gebiete in denen wir mehr oder weniger \"kompetent\'\" sind!

    lg
    teddine

  3. #143
    Junior Mitglied Avatar von Blume
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    Für uns ist das sehr einfach. Wir werden warten!
    Außerdem: es gibt genug Schwangere (auch im Forum), die das Kind im Herbst bekommen, obwohl die über diese Regelung schon vor der Schwangerschaft gewusst haben. Die haben trotzdem nicht gewartet. Wenn ihr auf das Geld so (wie wir) angewiesen seid, dann müsst ihr wohl auch warten. Wie gesagt: es gibt nur 2 Möglichkeiten.

  4. #144
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    Ich finde es eine gute Idee, da nachzufragen. Gute Mail, rocca!

    @Blume: \"Inkompetent\" heißt doch unfähig, oder auch: unwissend. Genau das will rocca nicht bleiben, deshalb schreibt sie die Mail. Was ist daran jetzt inkompetent? Sie nutzt die ihr zur Verfügung stehenden Mittel, um sich schlau zu machen und gleichzeitig vielleicht auch irgendwo einen Denkanstoß zu geben. Finde ich in hohem Maße kompetent.

    Ich finde übrigens, dass solche Stichtage immer irgendwie ein bisschen ungerecht sind - das fängt ja schon damit an, dass man für einen Monat kein Kindergeld mehr bekommt, wenn das Kind ein paar Minten zu spät geboren wird. Aber damit muss man leben, solche kleinen Ungerechtigkeiten sind der Preis für einigermaßen einfache, realisierbare Regelungen. ABER das gesamte Elterngeld über die gesamte Zeit nicht zu zahlen, weil das Kind einen Tag zu früh geboren wird, fände ich schwachsinnig. Da wäre die Ungerechtigkeit dann doch viel zu groß. Bin mal gespannt, ob auf die Mail eine erhellende Antwort kommt.
    LG Ellen

  5. #145
    Unterhaltungskünstler Avatar von rocca
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    Und hier die Antwort:

    Sehr geehrte Frau Wüstefeld,

    vielen Dank für Ihre E-Mail vom 1. Februar 2006. Leider kann ich Ihnen zum geplanten Elterngeld nur sehr wenige Informationen geben, da ein entsprechender Gesetzentwurf derzeit erst erarbeitet wird. Ab 2007 soll das einkommensabhängige Elterngeld das bisherige Erziehungsgeld ablösen. Der betreuende Elternteil erhält 67 Prozent des vorherigen Nettoerwerbseinkommens bis zu einer Höchstgrenze von 1.800 Euro pro Monat im ersten Lebensjahr des Kindes. Bei kleinen Einkommen ist eine ergänzende Komponente vorgesehen, für die das Familieneinkommen berücksichtigt wird. Für nicht erwerbstätige Eltern soll es eine Mindestleistung geben.

    Hinsichtlich des Zeitpunktes der Einführung des Elterngeldgesetzes betreffend verweise ich darauf, dass Gesetze bzw. die Anwendung neuer Regelungen immer zu einem konkreten Stichtag, ab diesem Datum ist das Gesetz anzuwenden, erfolgen. Gerade bei den Familienleistungen sind die Stichtage meist an das Geburtsdatum gebunden, das heißt, das Gesetz gilt erst für Geburten von dem festgelegten Stichtag an. Dem Gesetzgeber ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) durch Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG) nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt. Ich verweise hierzu auch auf ein entsprechendes Urteil des BVerfG vom 10. Dezember 1987 (1 BvR 1233/87).

    Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt die genaue Ausgestaltung des Gesetzentwurfes und den Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht mitteilen kann. Weitergehende Informationen können erst im Laufe dieses Jahres gegeben werden. Ich würde Ihnen jedoch raten, mit der konkreten Umsetzung Ihrer Familienplanung noch ein bisschen zu warten und weiterhin die Informationen in den Medien bzw. auf unserer Homepage zu verfolgen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag
    Belinda Flügge

  6. #146
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    Aha, das ist doch immerhin eine Aussage. Finde ich irgendwie komisch, dass da das Geburtsdatum gilt. Warum zahlen sie Eltern von 2 Monate alten Kindern dann nicht einfach ab dem 1.1.2007 Elterngeld?

    Tja, rocca, wenn ihr schnell seid, könnt ihr ja Anfang 2007 schon das zweite Kind kriegen und wenigstens dann das Elterngeld abgreifen.

  7. #147
    Unterhaltungskünstler Avatar von rocca
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    Original von Blume:
    Für uns ist das sehr einfach. Wir werden warten!
    Außerdem: es gibt genug Schwangere (auch im Forum), die das Kind im Herbst bekommen, obwohl die über diese Regelung schon vor der Schwangerschaft gewusst haben. Die haben trotzdem nicht gewartet. Wenn ihr auf das Geld so (wie wir) angewiesen seid, dann müsst ihr wohl auch warten. Wie gesagt: es gibt nur 2 Möglichkeiten.

    Eben, es gibt nur zwei Möglichkeiten.
    Und wir warten ja jetzt auch. frage ist nur....wie lange warten?
    Bis April/Mai/Juni und dann hoffen, dass es keine Frühgeburt gibt?

    Leider werden wir zur Kinderplanung ein bißchen (gesundheitlich) gedrängt und können nicht ewig warten.
    Nun ja, die mail von der guten Dame war eindeutig und wir WERDEN warten. Ist schließlich kein Pappenstil auf das wir verzichten müßten...

    Arbeitest Du bei der Regierung, liebe Blume, das Du das so nüchtern betrachten kannst?
    Tut mir leid, dass ich da mit ein paar mehr Emotionen rangehe, aber ich empfinde diese Sache nicht als \"so einfach\", sondern durchaus sehr widersprüchlich.

  8. #148
    Unterhaltungskünstler Avatar von rocca
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    @Ellen
    genau das habe ich meinem Mann auch vorgeschlagen!
    Er hat eher etwas genervt mit den Augen gerollt.....

    Heikles Thema gerade zuhause. Naja, wir warten jetzt bis April und \"schießen dann wieder scharf\".
    Ist nicht leicht jetzt zu pausieren, wenn man schon so voller Hoffnung war....

  9. #149
    Unterhaltungskünstler Avatar von rocca
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    Sehr geil, mein Mann hatte parallel auch noch eine mail dahin geschickt, wo er auch fragte, ob es eine \"Obergrenze\" geben wird.

    >>Sehr geehrte Damen und Herren,

    über das ab 2007 geplante Elterngeld gibt es in der Presse zur Zeit sehr ungenaue Aussagen, teilweise sogar widersprüchliche Informationen.

    Wir sind eine junge Familien und gehören genau zu der Zielgruppe, die von dem neuen Gesetzentwurf profitieren wurde. Leider hat die zur Zeit ungenaue Informationspolitik für viel Verwirrung gesorg und wir haben deshalb die Kinderplanung zunächst ausgesetzt.

    Können Sie uns bitte eine kurze Antwort aus die folgenden Fragen geben?

    1. Gibt es für die Bewilligung des Elterngeldes Einkommensgrenzen? Würden wir in jedem Fall das Elterngeld bekommen, auch wenn der weiterarbeitende Elternteil ein sehr hohes Einkommen hat?

    2. Bekommt man das Elterngeld definitiv nur für Kinder, die ab dem 1.1.2007 geboren werden? Werden Ende Dezember dann auf jeder Geburtsstation Wehenhemmer eingesetzt, damit die Kinder ja erst 2007 geboren werden? Und wird man dann quasi \"bestraft\", wenn man einen Entbindungstermin Anfang 2007 hat, aber z.B. durch eine Frühgeburt noch 2006 gebärt?

    Bitte schreiben Sie mir nicht, daß es noch keinen abschließenden Gesetzesentwurf gibt und dieser erst Mitte des Jahres kommt. Es wären nett, wenn Sie eine kurze unverbindliche Tendenz abgeben könnten.


    Mit freundlichen Grüßen <<

    Es kam exakt derselbe Text zurück, den ich bekommen habe, mit folgendem Zusatz:
    \"Es wird auch eine Obergrenze geben, ab der der Staat nicht mehr fördert. \"

    Herrlich. Jetzt sind wir bezüglich des Pausierens wieder genauso weit wie vorher.....

  10. #150
    Unterhaltungskünstler Avatar von Danie
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    Hallo rocca!

    Hätte ich dir leider auch sagen können, denn das habe ich nun schon öfter gelesen. Wir sind ja in genau der gleichen Situation und wir wissen es auch noch nicht so richtig. Allerdings würden wir auch nur mit dem Gehalt meines Mannes um die Runden kommen. So einen Stichtag von Null auf Hundert find ich halt auch blöd, aber ich glaube nicht, dass daran zu rütteln ist...

    Und man hat nie eine Garantie: Das Kind meiner Cousine war für Mitte Februar ausgerechnet und kam Heiligabend. Also müsste man theorethisch noch Sicherheitsabstand einplanen, ich will mein Leben aber nicht danach richten. Wir wissen also auch noch nicht, wir werden wohl neu überlegen, wenn ich meine Tage hab...

    Liebe Grüße,
    Danie

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